CO2-Steuer oder CO2-Preis
Die Bundesregierung hat das Brennstoffemissionshandelsgesetz am 23. Oktober 2019 auf den Weg gebracht. Nach dem Bundestagsbeschluss vom 15. November 2019 hat auch der Bundesrat dem Gesetz am 29. November 2019 zugestimmt. Die Bundesregierung hat nach der Einigung zwischen Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss im Dezember 2019 am 20. Mai 2020 beschlossen, das Brennstoffemissionshandelsgesetz zu ändern und die Höhe des CO2-Preises anzupassen.

Wie steigt der CO2-Preis in den kommenden Jahren?
Der CO2-Preis wird jedes Jahr höher. Nur für das Jahr 2023 galt wegen der zwischenzeitlich sehr hohen Energiepreise infolge des Krieges in der Ukraine eine Ausnahme: Die Bundesregierung beschloss, den CO2-Preis nicht wie vorgesehen um 5 Euro pro Tonne zu erhöhen. Deshalb lag der CO2-Preis im Jahr 2023 bei 30 Euro pro Tonne.

Zum 1. Januar 2024 wird der CO2-Preis wieder steigen. Die Bundesregierung hat im Dezember 2023 beschlossen, dass der CO2-Preis im Jahr 2024 bei 45 Euro pro Tonne ausgestoßenem CO2 liegen soll. 2025 soll der CO2-Preis 55 Euro pro Tonne betragen.

Ab 2026 werden die Emissionszertifikate nicht mehr zu einem festen Preis verkauft, sondern versteigert. Zumindest 2026 gilt dabei noch ein Preiskorridor von 55 bis 65 Euro pro Tonne CO2.

Ab 2027 soll sich der CO2-Preis dann ganz frei an einem europäischen Handelsmarkt für Emissionszertifikate bilden. Ab da bestimmt sich der Preis durch die Ausgabe und die Nachfrage nach den Zertifikaten. In den letzten Jahren lag der Handelspreis für solche Emissionszertifikate in der EU im Schnitt bei rund 85 Euro pro Tonne.

Wie bezahlst Du den CO2-Preis?
Der CO2-Preis heißt offiziell zwar nicht Steuer, wird aber wie eine Energiesteuer erhoben (§ 2 BEHG). Der Händler oder Produzent muss für die oben genannten Brennstoffe ein Emissionszertifikat bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt kaufen. Wenn Du eine Rechnung bekommst, zum Beispiel von Deinem Gasanbieter, muss darin stehen, welche CO2-Kosten für das freigesetzte Kohlendioxid enthalten sind und wie hoch der Emissionsfaktor ist. Dasselbe gilt für eine Wärmeabrechnung, wenn die Fernwärme zum Teil aus Gas oder Heizöl gewonnen wird. Wie bei der Strom-, Gas- und Mineralölsteuer wird beim CO2-Preis zusätzlich noch die Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent fällig.

Sonderkündigungsrecht bei steigendem CO2-Preis
Wenn Dein Gasanbieter einen steigenden CO2-Preis an Dich weitergeben will, hast Du ein Sonderkündigungsrecht (§ 41 Abs. 5 EnWG). Er muss Dich schriftlich über die Preisanpassung und Dein Kündigungsrecht informieren. Einige Gasanbieter schließen die Kosten für den Erwerb von Emissionszertifikaten nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz – so wird der CO2-Preis auch bezeichnet – von einer Preisgarantie aus. Dann dürfen höhere CO2-Kosten auch während einer geltenden Preisgarantie an Dich weitergeben werden, Du kannst in so einem Fall aber sonderkündigen.

Seit 2023: Vermieter zahlen CO2-Kosten ihrer Mieter
Wenn Du Mieter oder Mieterin bist und Du Deine Wohnung mit Gas oder Öl heizt, zahlst auch Du die CO2-Steuer. Seit dem 1. Januar 2023 übernimmt einen Teil davon aber Dein Vermieter oder Deine Vermieterin: Die Wohnungsinhaber müssen sich an Deinen CO2-Kosten beteiligen. Das regelt das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz.

Je nach Effizienzgrad des Gebäudes muss Deine Vermieterin zwischen 0 und 95 Prozent Deiner CO2-Kosten bezahlen. Ausschlaggebend ist also, wie viel Energie Du in Deiner Mietwohnung oder Deinem gemieteten Haus fürs Heizen brauchst. Wohnst Du in einer sehr schlecht gedämmten Wohnung, ist Dein Energieverbrauch hoch. Dann übernimmt Deine Vermieterin bis zu 95 Prozent Deiner CO2-Kosten. Wohnst Du dagegen in einem Hocheffizienzhaus, dürfte Dein Energieverbrauch fürs Heizen niedrig sein. Dann musst Du den CO2-Preis weiterhin komplett selbst bezahlen.

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