Die Landesregierung Niedersachsen hat die Gründung der Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben (NIA) beschlossen, um den Sanierungsstau bei öffentlichen Behördengebäuden systematisch abzubauen. Zum 1. Januar soll die NIA den Betrieb aufnehmen und damit als zentrale Stelle für Neubau-, Umbau- und Sanierungsprojekte fungieren.
Der Sanierungsbedarf an den staatlichen Immobilien wird auf mehrere Milliarden Euro geschätzt, was negative Auswirkungen auf die Attraktivität und Leistungsfähigkeit der Landesbehörden sowie die Sicherheit der Bürger hat. Die NIA wird mit einem Startkapital von zehn Millionen Euro ausgestattet und kann zusätzlich Kredite zur Finanzierung der Bauprojekte aufnehmen. Nach Fertigstellung der Bauvorhaben wird das Land langfristige Mietzahlungen an die NIA leisten, mit denen die Kredite getilgt werden sollen.
Das erste Großprojekt der neuen Landesanstalt ist die umfassende Modernisierung der Justizvollzugsanstalt Hannover (JVA Hannover). Hierbei soll der Sicherheitsstandard deutlich verbessert und die Kapazität von rund 600 auf 800 Haftplätze erhöht werden. Außerdem ist ein multifunktionaler Saal vorgesehen, der vor allem für Großverfahren mit erhöhten Sicherheitsanforderungen als Gerichtssaal dient. Trotz Investitionen von über zehn Millionen Euro gilt die Bausubstanz der seit 1963 bestehenden JVA als stark marode.
Justizministerin Kathrin Wahlmann erklärte, dass dieses Projekt das bisher größte Bauvorhaben der aktuellen Legislaturperiode sei. Die verbesserte Unterbringung werde nicht nur die Haftbedingungen verbessern, sondern auch die Arbeitssituation der Mitarbeiter deutlich angenehmer gestalten. Nach Fertigstellung soll die JVA Hannover als eine der modernsten Justizvollzugsanstalten Deutschlands gelten.
Die Auslastung der Haftplätze im geschlossenen Vollzug in Niedersachsen liegt landesweit bei über 90 Prozent, in der JVA Hannover sogar über 98 Prozent. Die Erweiterung der Kapazitäten wird daher dringend benötigt und wird nicht nur der JVA zugutekommen, sondern auch die Situation landesweit entlasten.
Die NIA wird als Bauherrin und Eigentümerin fungieren. Die Grundstücke werden vom Landesliegenschaftsfonds mit Erbbauzins bereitgestellt. Die Planung und Umsetzung der Bauprojekte erfolgen durch das Staatliche Baumanagement und private Dienstleister. Darüber hinaus wird die neue Anstalt dafür sorgen, dass die Behörden künftig als Mieter ihre tatsächlichen Nutzungskosten tragen, wodurch Kostentransparenz und eine nachhaltige Investition in die Infrastruktur gewährleistet werden.
Finanzminister Gerald Heere betonte, dass die bisherige Finanzplanung der Baumaßnahmen stark von der aktuellen Kassenlage abhänge und die neue NIA Abhilfe schaffen soll, um den jahrzehntelang gewachsenen Sanierungsstau effektiv abzubauen.
