Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) hat einen Referentenentwurf zur Novellierung des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) vorgelegt, der aus Sicht der Energieeffizienzbranche einen erheblichen Rückschritt darstellt. Gerade in einer Zeit steigender Energiekosten und geopolitischer Unsicherheit wäre ein starkes Energieeffizienzgesetz wichtiger denn je. Dieses Gesetz ist zentral, um den Energieverbrauch zu senken, Kosten zu reduzieren und Deutschlands Energieunabhängigkeit zu fördern.
Kritisch bewertet wird insbesondere die geplante Aufweichung der Einsparverpflichtungen für Bund und Länder, die laut EU-Energieeffizienzrichtlinie notwendig sind. Die Streichung könnte einen Verstoß gegen EU-Recht darstellen, da Mitgliedstaaten verpflichtet sind, ambitionierte Maßnahmen zur Energieeinsparung umzusetzen.
Zudem sollen die Schwellenwerte für verpflichtende Energiemanagementsysteme deutlich angehoben werden – von 7,5 auf 23,6 Gigawattstunden Jahresverbrauch. Das bedeutet, dass vielen Unternehmen künftig keine Effizienzpflichten mehr auferlegt werden, wodurch etwa 100 Milliarden Kilowattstunden industrieller Endenergie nicht mehr erfasst würden. Besonders der industrielle Mittelstand verliert dadurch wertvolle Anreize.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die Abschaffung der Pflicht zur Abwärmevermeidung und die Umwandlung der Meldung von Abwärmepotenzialen von einer Pflicht in eine freiwillige Maßnahme. Dabei stellt Abwärme allein etwa die Hälfte des Endenergiebedarfs des Gebäudebestands in Deutschland – eine Ressource, die dringend genutzt werden sollte.
Positiv hervorgehoben wird, dass Energiedienstleistungen als Marktinstrument künftig stärkere Unterstützung erhalten sollen, was der Energiewende in Industrie und Gebäuden zugutekommt. Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) fordert jedoch, den Entwurf noch nachzubessern, um klare und wirksame Rahmenbedingungen für Investitionen in Energieeffizienz zu schaffen. Nur so lassen sich die Abhängigkeit von Energieimporten reduzieren und dauerhafte Kostensenkungen erzielen.